pax christi begrüßt den Teilrückzug Israels aus dem Gazastreifen und erwartet weitere Schritte auf ein Ende der Besatzung hin.

24. Aug 2005

Durch das umsichtige und konsequente Vorgehen des israelischen Militärs ist es möglich geworden, dass die völkerrechtswidrigen Siedlungen in Gaza geräumt werden konnten. Dies lässt eine Perspektive für den Friedensprozess erkennen, der beiden Völkern eine Zukunft schenkt.

Dieser ermutigende Schritt öffnet für Gaza die Tür zu einer eigenständigen Entwicklung. Es stellt sich allerdings die Frage, ob das Gebiet eine vollkommene Eigenständigkeit und wirtschaftliche Überlebensfähigkeit erreichen kann, wenn sich Israel weiterhin die Kontrolle über Außengrenzen und Außenhandel vorbehält. Der Gazastreifen benötigt neben einer offenen ägyptischen Grenze Zugänge nach Israel, Jerusalem und ins Westjordanland.
Außerdem stellen die ca. 200 Siedlungen und Siedlungsaußenposten im Westjordanland das gleiche Friedenshindernis dar; erst wenn auch diese Städte und Dörfer geräumt sind – und nicht nur vier von ihnen -, ist die 4. Genfer Konvention eingehalten, wonach eine Besatzungsmacht in den besetzten Gebieten nicht siedeln darf. Die vor wenigen Wochen errichtete Siedlung in der arabischen Altstadt in Ostjerusalem ist eine ebenso unnötige Provokation wie die Ankündigung von Premierminister Scharon, die Siedlungen in der Westbank auszubauen. In diesem Prozess darf es keine einseitigen Aktionen mehr geben, sondern es braucht einen gleichberechtigten Verhandlungsprozess mit internationaler Begleitung durch das so genannte Nahostquartett.
Ebenso völkerrechtswidrig ist die weitere Enteignung und de facto Annexion von Land durch den Mauerbau und den Verlauf der Mauer tief im palästinensischen Westjordanland.
Ein partnerschaftlicher Friedensprozess steht also auch nach dem Teilrückzug aus dem Gazastreifen vor vielen Aufgaben. Er erfordert von Palästinenserpräsident Abbas ein ebenso konsequentes Vorgehen gegen fundamentalistische Kräfte in den eigenen Reihen wie es auf israelischer Seite erfolgte. Beiden Seiten ist dabei Augenmaß, Dialogbereitschaft und Ausdauer sowie eine stärkere internationale Unterstützung zu wünschen.

Bad Vilbel, den 24.8.2005

pax christi Deutschland hat zusammen mit anderen Organisationen im Rahmen der Kampagne „Stop the wall“ eine aktuelle Broschüre zur Mauer bzw. zum Trennungswall vorgelegt, die im deutschen Sekretariat bestellt werden kann.